Regierung Kraft ist die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit

Zur Konferenz der Industriegewerkschaft „Bauen – Agrar – Umwelt“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir die höchsten Mieten und die größte Knappheit an bezahlbarem Mietwohnraum. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Einen Boom gab es nur im Bereich der Luxuswohnungen. Die IG Bau hatte am vergangenen Wochenende in Düsseldorf genau das bestätigt und zu Recht vor dem damit verbundenen sozialen Sprengstoff gewarnt. Dabei war Rot-Grün angetreten, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Bauminister Groschek hatte vor Jahren großspurig angekündigt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Erreicht hat er das Gegenteil. Weiterlesen ...

Wilhelm Hausmann zur geplanten Hygiene-Ampel

„Was unsere Landesregierung hier wieder reitet, weiß ich nicht“, sagt Wilhelm Hausmann zum am Mittwoch tagenden Plenum, in dem die Einführung der sogenannten Hygiene-Ampel beschlossen werden soll. „Über Jahrzehnte hinweg war es ganz einfach, die Hygienebedingungen in der Gastronomie und im Lebensmittelhandwerk wurden überprüft, wenn notwendig, Verbesserungsmaßnahmen eingefordert oder ein Laden geschlossen“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete. Weiterlesen ...

RRX kommt wegen SPD um Jahre zu spät

Zur RRX-Regionalkonferenz des Landesverkehrsministeriums erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Voussem und der baupolitische Sprecher, Wilhelm Hausmann:

Wilhelm Hausmann: „Nie waren die Mieten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie heute, nach fast siebenjähriger rot-grüner Regierung. Die Wohnungsmärkte im Ruhrgebiet und in anderen Ballungsräumen müssen daher sehr gut an den ÖPNV angebunden werden, um den steigenden Mieten und der Knappheit an Mietwohnraum in den gefragten Regionen zu begegnen. Diese Funktion kann der RRX durchaus erfüllen – nicht wegen, sondern trotz Minister Groschek.“ Weiterlesen ...

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch die SPD Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer verweigerte im Landtag die Zustimmung zu dem Gesetz.

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Endlich mehr Polizisten

„Hoch erfreut“ zeigt sich Wilhelm Hausmann darüber, „dass unser Polizeipräsident die Richtung geändert hat“: „Wenn Ingolf Möhring betont, er könne leicht einige Dutzend zusätzliche Mitarbeiter sinnvoll beschäftigen, dann ist es höchste Zeit, dann sollten wir hier bei uns in Oberhausen auch wirklich mehr Polizisten haben“, so der Landtagsabgeordnete der Oberhausener CDU, der seit langem auf das Personalproblem aufmerksam macht und auch einen verstärkten Einsatz von Überwachungskameras fordert.

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