Oberhausen für Düsseldorfer attraktiv machen

Wilhem Hausmann empfängt Kommunalpolitische Arbeitsgruppe der CDU im Landtag

Beim Besuch der Kommunalpolitischen Arbeitsgruppe der Oberhausener CDU im Düsseldorfer Landtag wurden weniger Hände als Köpfe geschüttelt. Das lag daran, dass der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Situation Nordrhein-Westfalens drastisch darstellte. Das geringste Wirtschaftswachstum aller deutschen Bundesländer im Jahr 2015, das höchste Stauaufkommen aller Bundesländer, die höchste Kinderarmutsquote aller westdeutschen Flächenländer ebenso wie die höchste Quote an überschuldeten Menschen: „Ich könnte diese Liste noch lange fortführen“, so Hausmann.

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Die Mitte der Gesellschaft stärken und Wohneigentum für junge Familien fördern

Zur heutigen Debatte zur Grunderwerbsteuer erklären der CDU-Finanzpolitiker Christian Möbius und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann:

Wilhelm Hausmann: „Die CDU will sicherstellen, dass junge Familien und kinderreiche Familien Wohneigentum erwerben können. Hier hat Frau Kraft in den letzten Jahren die Förderung von 500 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro zur Bedeutungslosigkeit herabgesenkt. Das ist ungerecht und unfair. Die Zinslage ermöglicht Eigentumsbildung auch für kleine Einkommen. Deshalb erwarten wir auch für die Eigentumsförderung zumindest die gleichen Tilgungsnachlässe aus der sozialen Wohnraumförderung wie beim Mietwohnungsbau.“

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Nicht-EU-Ausländer können nicht in Oberhausens Rat

Hausmann erleichtert über Abstimmungsergebnis zum Kommunalwahlrecht

Erleichtert zeigt sich Wilhelm Hausmann über den Ausgang der Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ganz grundsätzlich gilt für mich, wer bei uns wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten, mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben.Wer sich also über Jahre hinweg bewusst gegen eine Einbürgerung entschieden hat, durfte kein gesondertes Wahlrecht bekommen – und er hat es dank unseres Widerstandes auch nicht bekommen.“

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CDU im Bund schafft Voraussetzungen für mehr Wohnraum, Rot-Grün in NRW macht das Gegenteil

Zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundestags in dieser Woche erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wilhelm Hausmann:

„Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Erfolgsrezept: Mehr Bauen. Dazu ist mehr Bauland notwendig. Die Regierung Kraft hat das nicht verstanden. Die Politik von Rot-Grün führt zu steigenden Mieten und Wohnungsknappheit. Wie es besser geht, zeigt der Bund: Auf Betreiben der Union hat der Deutsche Bundestag diese Woche mit der Bauplanungsrechtsnovelle genau dafür den Weg geebnet. Damit ist eine höhere Bebauungsdichte in der Stadt möglich. Darüber hinaus können Kommunen am Ortsrand eine Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren durchführen. Weiterlesen ...

Polizei-Zahlen kein Grund zur Entwarnung

Hausmann kritisiert hohe Zahl nicht bearbeiteter Anträge zur Spurenuntersuchung

„Auch nicht einen Grund zur Entwarnung“ erkennt Wilhelm Hausmann in den Zahlen der gerade veröffentlichten Kriminalstatistik 2016 für Oberhausen: „Wir dürfen nicht nur darauf schauen, dass die Zahl der Straftaten in der Stadt 2016 insgesamt im Vergleich mit dem Jahr 2015 gesunken ist“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wir müssen das Gesamte im Blick haben, die Aufklärungsquoten, die Zahl der Spuren, die verfolgt werden oder liegen bleiben, aber auch, welche Formen der Kriminalität immens angewachsen sind.“ Weiterlesen ...