Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält Oberhausen 2019 rund 2,17 Mio Euro. Dazu Wilhelm Hausmann: „Mit dem Fördergeld aus der Städtebauförderung kann Oberhausen Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Stadt umsetzen. So wird Zukunft gebaut."

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Die Diskussion um die Straßenbaubeiträge hat in letzter Zeit nicht nur die Bürger bei uns in Oberhausen beschäftigt. Auf allen Ebenen der Politik diskutierte man die gestellten Forderungen und Möglichkeiten gegeneinander, um hier eine gerechte und für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Einerseits wollen die Bürger die Abschaffung der als ungerecht empfundenen Straßenbaubeiträge, andererseits sorgen sich viele Bürgermeister und die Kommunalen Spitzenverbände zurecht um die damit verbundenen Kosten, die auf die Kommunen umgelegt würden.

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Landtagspräsident André Kuper verpflichtete heute Wilhelm Hausmann, CDU-Kreisvorsitzender aus Oberhausen und Bezirksvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Ruhr, zu Beginn der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages als neues Mitglied des Landesparlamentes. Bereits von 2012 bis 2017 gehörte der 48-jährige selbständige Architekt dem Landtag NRW an. Trotz eines vorderen Listenplatzes verfehlte er bei der Landtagswahl 2017 knapp den erneuten Einzug. Nun rückt er für den ins Europaparlament gewählten Dr. Stefan Berger nach.

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CDU-Politiker Hausmann lobt Gesetzesentwurf – mindestens ein Jahr Haft

„Richtig und wichtig“ nennt es Wilhelm Hausmann, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen hat. „Das hat die CDU seit langem gefordert“, sagt der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wir hatten es in den vergangenen Jahren schließlich mit einer sprunghaft angestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen auch hier bei uns in Oberhausen zu tun. Diese Fälle können, wenn der Gesetzesentwurf durchkommt, nicht mehr als minderschwer abgetan werden. Vorschnelle Einstellungen von Strafverfahren zugunsten der Täter wird es dann nicht mehr geben.“

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Wanka sichert OB Schranz Beratung auf Weg zu Hochschule für Oberhausen zu

90 Minuten dauerte die Visite von Bundesbildungsministerin Prof. Johanna Wanka (CDU) beim Fraunhofer Institut Umsicht an der Osterfelder Straße. Es waren 90 mit Informationen vollgepackte Minuten, weil Institutsleiter Prof. Eckhard Weidner und seine Mitarbeiter die Zeit nutzten, die Bundesministerin über die Aktivitäten von Umsicht möglichst umfassend zu unterrichten. So ging es von der Stromspeicherung für Häuser der Fraunhofer-Unternehmensausgründung „Volterion“ bis hin zur Abfallwirtschaftshilfe für Kuwait.

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