Hausmann erleichtert über Abstimmungsergebnis zum Kommunalwahlrecht

Erleichtert zeigt sich Wilhelm Hausmann über den Ausgang der Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im nordrhein-westfälischen Landtag: „Ganz grundsätzlich gilt für mich, wer bei uns wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten, mit allen Pflichten, die sich daraus ergeben.Wer sich also über Jahre hinweg bewusst gegen eine Einbürgerung entschieden hat, durfte kein gesondertes Wahlrecht bekommen – und er hat es dank unseres Widerstandes auch nicht bekommen.“

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Zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundestags in dieser Woche erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wilhelm Hausmann:

„Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Erfolgsrezept: Mehr Bauen. Dazu ist mehr Bauland notwendig. Die Regierung Kraft hat das nicht verstanden. Die Politik von Rot-Grün führt zu steigenden Mieten und Wohnungsknappheit. Wie es besser geht, zeigt der Bund: Auf Betreiben der Union hat der Deutsche Bundestag diese Woche mit der Bauplanungsrechtsnovelle genau dafür den Weg geebnet. Damit ist eine höhere Bebauungsdichte in der Stadt möglich. Darüber hinaus können Kommunen am Ortsrand eine Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren durchführen.

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Hausmann kritisiert hohe Zahl nicht bearbeiteter Anträge zur Spurenuntersuchung

„Auch nicht einen Grund zur Entwarnung“ erkennt Wilhelm Hausmann in den Zahlen der gerade veröffentlichten Kriminalstatistik 2016 für Oberhausen: „Wir dürfen nicht nur darauf schauen, dass die Zahl der Straftaten in der Stadt 2016 insgesamt im Vergleich mit dem Jahr 2015 gesunken ist“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wir müssen das Gesamte im Blick haben, die Aufklärungsquoten, die Zahl der Spuren, die verfolgt werden oder liegen bleiben, aber auch, welche Formen der Kriminalität immens angewachsen sind.“

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Zum Bericht der Bundesregierung über den Rückgang der Sozialwohnungen erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Sieben Jahre regiert Hannelore Kraft – und der Bestand an Sozialwohnungen hat in Nordrhein-Westfalen erneut einen historischen Tiefstand erreicht. Das bestätigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung. Demnach ist die Zahl der Sozialwohnungen seit 2010 um über 50.000 auf nur noch knapp 477.000 im vergangenen Jahr geschrumpft. Heute sind die Mieten so hoch wie nie und bezahlbarer Mietwohnraum ist so knapp wie nie. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit.

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Zur Konferenz der Industriegewerkschaft „Bauen – Agrar – Umwelt“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir die höchsten Mieten und die größte Knappheit an bezahlbarem Mietwohnraum. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Einen Boom gab es nur im Bereich der Luxuswohnungen. Die IG Bau hatte am vergangenen Wochenende in Düsseldorf genau das bestätigt und zu Recht vor dem damit verbundenen sozialen Sprengstoff gewarnt. Dabei war Rot-Grün angetreten, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Bauminister Groschek hatte vor Jahren großspurig angekündigt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Erreicht hat er das Gegenteil.

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