Zur RRX-Regionalkonferenz des Landesverkehrsministeriums erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Voussem und der baupolitische Sprecher, Wilhelm Hausmann:

Wilhelm Hausmann: „Nie waren die Mieten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie heute, nach fast siebenjähriger rot-grüner Regierung. Die Wohnungsmärkte im Ruhrgebiet und in anderen Ballungsräumen müssen daher sehr gut an den ÖPNV angebunden werden, um den steigenden Mieten und der Knappheit an Mietwohnraum in den gefragten Regionen zu begegnen. Diese Funktion kann der RRX durchaus erfüllen – nicht wegen, sondern trotz Minister Groschek.“

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Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch die SPD Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer verweigerte im Landtag die Zustimmung zu dem Gesetz.

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„Hoch erfreut“ zeigt sich Wilhelm Hausmann darüber, „dass unser Polizeipräsident die Richtung geändert hat“: „Wenn Ingolf Möhring betont, er könne leicht einige Dutzend zusätzliche Mitarbeiter sinnvoll beschäftigen, dann ist es höchste Zeit, dann sollten wir hier bei uns in Oberhausen auch wirklich mehr Polizisten haben“, so der Landtagsabgeordnete der Oberhausener CDU, der seit langem auf das Personalproblem aufmerksam macht und auch einen verstärkten Einsatz von Überwachungskameras fordert.

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Zur heutigen Sitzung des Bauausschusses zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Für Bauminister Groschek scheint postfaktisch kein Fremdwort zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bauminister der Öffentlichkeit und den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse zur sozialen Wohnraumförderung nicht richtig darstellte. Es stimmt nicht, dass Nordrhein-Westfalen einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft hat. Die abgerufenen Mittel unter der CDU-geführten Vorgängerregierung im Jahr 2009 waren mit 1,14 Milliarden Euro höher als 2016. Dort betrugen die Mittel 1,06 Milliarden Euro.

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Zur heutigen Pressekonferenz von NRW-Bauminister Groschek zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Bei der heute vorgelegten Bilanz für die soziale Wohnraumförderung 2016 verschweigt Bauminister Groschek die Talfahrt der vergangenen rot-grünen Regierungsjahre. Rot-Grün steht nach sieben Jahren Regierungszeit auf dem Niveau der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2010. Die heute vorgestellte Zahl von 1,1 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2016 ist somit damit der Ausgangspunkt der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2010. Dass der Minister jetzt in Jubelarien ausbricht ist unangebracht.

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