Wilhelm Hausmann beantwortet Fragen der Senioren-Union

Das Thema Sicherheit stand beim Besuch von Wilhelm Hausmann bei Oberhausens Senioren-Union im Vordergrund. Der Oberhausener CDU-Landtagabgeordnete berichtete im von den Defiziten, die sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Terroristen Anis Amri gezeigt hätten. Darüber, dass in Berlin der Tod von zwölf Menschen zu betrauern war und der Lastwagen-Attentäter zuvor 14 Identitäten annehmen konnte, waren die Senioren der CDU noch immer schockiert.

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Zum Wohnungsmarktbericht 2016 der NRW.Bank erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Bis zum Ende der Legislaturperiode wird von Rot-Grün in der Baupolitik viel getönt, aber wenig abgearbeitet. Es gelang dieser Landesregierung während ihrer gesamten Amtszeit nicht, durch Entrümpelung des Baurechts und durch Baukostensenkung für ausreichenden Wohnungsbau zu sorgen. Der Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank zeigt eindrücklich, dass Bauminister Groschek mit nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen einen neuen Negativrekord eingefahren hat. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, geht der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich bergab. Ein Grund dafür ist, dass zu wenig und zu langsam gebaut wird. Baugenehmigungen dauern zu lange und das nötige Bauland ist nicht in Sicht.

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Wilhelm Hausmann: Rot-grüne Landesregierung erfüllt CDU/FDP-Forderung die Dämmstoffentsorgungkrise zu beenden.

Zur heutigen Debatte über den Antrag von CDU und FDP zur Beendigung der Krise bei der Dämmstoffentsorgung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Nach wochenlangem Drängen von CDU und FDP, zeigt die Landesregierung endlich Einsicht. Umweltminister Remmel hat heute im Landtag erklärt, dass er bei der morgigen Bundesratssitzung dafür stimmen wird, den unnötigen und höchst problematischen Beschluss vom vergangenen September zumindest für ein Jahr aufzuheben. Damit ist die Krise für das Bauhandwerk und hier besonders für die Dachdecker, demnächst beendet.

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Zur kritischen Situation des Handwerks wegen explodierter Entsorgungskosten von Styropor erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wilhelm Hausmann:

„Seit Oktober 2016 müssen Polystyrol-Dämmstoffe getrennt gesammelt und entsorgt werden. Von einem Tag auf den anderen galt Styropor als ‚gefährlicher Abfall‘. Reste von Fassaden und Dächern sind offiziell zu Sondermüll erklärt worden. Die Entsorgung dieser aufgeschäumten Dämmstoffe hat für das Bauhandwerk, vor allem beim Dachdeckerhandwerk, unzumutbare Folgen. Vorher kostete die Entsorgung für einen Baustellencontainer mit Dämmstoffen 150 Euro, heute bis zu 5000 Euro. Das ist für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe unbezahlbar. Laut Dachdeckerverband und Handwerkskammern drohen Entlassungen.

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Wilhelm Hausmann fordert Oberhausens Polizeipräsidenten Ingolf Möhring dazu auf, „endlich öffentlich und klar Stellung zu meiner Forderung nach mehr Polizisten für Oberhausen zu beziehen“. „Wir haben Steigerungen bei den Einbrüchen, beim Taschendiebstahl, beim Autoknacken, immer wieder lesen wir von brutalen Überfällen sogar im nahen Umkreis des Polizeipräsidiums“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wenn das nicht reicht, dann sollte es Möhring doch ins Handeln bringen, dass seine Polizisten immer häufiger gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind.“

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