Zum Antrag von CDU und FDP zu verkürzten Bearbeitungszeiten von Bauanträgen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann:

„Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wohnungen. Doch statt Wohnungsbau zu beschleunigen steht Rot-Grün auf der Bremse und lehnt einen entsprechenden Antrag im Plenum ab. Denn um schneller Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, muss die Bearbeitungszeit von Bauanträgen deutlich verkürzt werden. Verzögerungen durch monatelange Bearbeitung lähmen nicht nur den Wohnungsmarkt. Sie treiben auch die Baukosten in die Höhe. Daher ist es zwingend erforderlich, dass Bauanträge verpflichtend innerhalb einer Frist von zwei Monaten beschieden werden, in vereinfachten Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats. SPD und Grüne verweigern sich erneut und tragen daher weiterhin die Verantwortung, dass der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck kommt.

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Zur gestrigen Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann: „Die neue Bauordnung der rot-grünen Landesregierung ist eine Belastung für den Wohnungsbau und muss wesentlich verändert werden. Darin waren sich fast alle Sachverständigen einig. Die Bauexperten forderten Nachbesserungen auf den verschiedensten Gebieten. Baustandards und zu viele unnötige Vorschriften treiben die Kosten in die Höhe und sind damit der Bremsklotz am Wohnungsbau.

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„Für ein großes Hurra“ sieht Wilhelm Hausmann keinen Anlass. „Dass bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung winzige Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität gefeiert werden, als wäre der große Durchbruch gelungen, finde ich im Gegenteil sehr bedenklich.“ Der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass „man sich bei der Landesregierung dafür auf die Schultern klopft, dass nun nicht mehr 87 von 100 Einbruchsfällen nicht geklärt würden, sondern nur noch 84“: „Denn das bedeutet es doch wohl in realen Zahlen, wenn verkündet wird, dass zwischen Januar und September 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Aufklärungsquote von 13,1 auf 16,1 Prozent gestiegen sei.“

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„Die Regierung Kraft stellt schon wieder einen Negativ-Rekord auf. Ein Rekord, der zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen geht. Denn die Zahl der Sozialwohnungen hat einen Tiefstand erreicht. Seit Rot-Grün regiert ist der Bestand an Sozialwohnungen um über 50 000 geschrumpft, jährlich um 10.000. Im Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen.

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Der Bundesrat hat entschieden, dass Dämm-Abfälle mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) als Sondermüll zu behandeln sind. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher, Wilhelm Hausmann: „Die Entscheidung des Bundesrates, HBCD-haltiges Material wie Styropor auf Baustellen zukünftig als Sondermüll zu behandeln, macht vielen Handwerksbetrieben zu schaffen. Die Entsorgung von aufgeschäumten Dämmstoffen stellt für die am Bau beteiligten Firmen vor große Probleme. Wer so etwas entschieden hat, kann unmöglich jemals auf einer Baustelle gewesen sein – weltfremder geht es nicht mehr.

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