Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbaren Wohn­raum zu schaffen, das ist sicherlich eine der notwendigsten Aufgaben, die wir zurzeit bewäl­tigen müssen. Es gilt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für Familien, für ältere Menschen, für diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, die asylsuchend sind, aber auch für diejenigen, die in den großen Städten Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze suchen und da­rauf angewiesen sind, dass ihnen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, den sie mit ihrem Einkommen auch bestreiten können.

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist angespannt. Es gibt eine hohe Anzahl von Bauwilligen und von Bauanträgen. Das haben Sie richtig gesagt. Ich zweifle aber ein bisschen daran, ob das allein an Ihren Bemühungen liegt oder nicht doch eher daran, dass für Geld im Bankensektor momentan wenig zu bekommen ist, sodass das Betongeld in den Vordergrund gerückt ist. Daher erklärt sich natürlich eine große Investitionsbereitschaft.

Nur, was machen wir aus dieser Investitionsbereitschaft? – Wir lassen sie derzeit an den Klippen der Bürokratie zerschellen. Die Menschen brauchen ihre Kreativität an den Stellen auf, wo sie eigentlich nicht hingehört, nämlich im Kampf mit den Behörden, und nicht da, wo sie umgesetzt werden soll, damit wir an den Wohnraum kommen, den wir dringend brauchen.

Herr Minister Groschek, Sie haben Ihre Ankündigung vom vergangenen Herbst, den Bürokra­tiedschungel zu lichten, nicht in die Tat umgesetzt. Keine einzige sinnlose Vorschrift wurde abgeschafft. Soviel ich weiß, liegen dafür noch nicht einmal Pläne vor.

Dabei hatten alle, die am Wohnungsbau beteiligt sind, große Hoffnungen auch in die Novelle der Landesbauordnung gesetzt. Die Vorlage war leider enttäuschend, und schlimmer noch: Die geplante Novellierung führt zu noch mehr Bürokratie und hat auch keine Bremse für die Baukostensteigerung angelegt. Noch mehr Bürokratie bedeutet schlicht und einfach noch mehr Arbeit für die Bauämter, und das angesichts der prekären Personalsituation, wie sie auch von Frau Philipp beschrieben wurde.

Die Bearbeitungszeiten von Bauanträgen werden nicht verkürzt und Baugenehmigungsver­fahren werden nicht erleichtert. Mein lieber Herr Minister Groschek, Sie reden von immer mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Die Antwort jedoch, wie das möglich gemacht werden

soll und worin der eigene Beitrag der Landesregierung zu diesem Thema besteht, bleiben Sie uns schuldig.

Wir wollen heute anhand von konkreten Beispielen vorführen, worum es geht und wie man in diesem System durch sorgfältiges Ausarbeiten Verbesserungen erzielen kann. Diese Vor­schläge möchte ich im Folgenden erläutern.

Erstens: die Pflicht, dass Bauanträge in einer vorgegebenen verlässlichen Zeit bearbeitet wer­den. Hier irren Sie, Frau Philipp; denn es ist nicht absurd, den Ämtern eine Zeit vorzugeben. Es gibt ja bereits eine Zeitvorgabe, nämlich drei Monate. Diese drei Monate sind jedoch, sage ich mal, aus der Zeit gefallen. Wir wissen, dass die Bauanträge die meiste Zeit über gar nicht bearbeitet werden, sondern herumliegen und von einem Amt zum anderen getragen werden.

Hier könnten wir uns eine Vorgabe von zwei Monaten vorstellen. Das ist nicht zu knapp bemessen.

Zweitens: Wann wird denn ein vollständiger Bauantrag sozusagen bearbeitungsreif?

Sie bleiben auch in der Landesbauordnung die Antwort auf die Frage schuldig: Was ist ein vollständiger Bauantrag? – Sie bleiben auch die Antwort auf die Frage schuldig, wann die Vollständigkeit der Bauanträge erklärt wird.

Auch dafür schlagen wir eine Frist vor, und zwar acht Tage, in denen die Behörde vorprüfen kann – dafür haben sich auch die Verbände bei der Anhörung ausgesprochen –, um so ver­bindlich ein Testat zu bekommen: Jawohl, das Ganze ist vollständig. Auf diese Weise erfährt man nicht erst nach Monaten, dass noch die eine oder andere Anlage fehlt.

Wir brauchen eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer; wir brauchen aber keine Behör­denwand, an der diese Bauwilligkeit zerschellt.

Wie können wir es mit dem vorhandenen Personal schaffen, das alles schneller zu bearbei­ten? Dazu haben wir gesagt: Was in vielen anderen Bereichen in unserem Land bereits mög­lich ist, nämlich die digitale Bearbeitung – alle am Bau Beteiligten praktizieren das sowieso schon –, muss auch hier eingeführt werden. Wenn Bauanträge digital bearbeitet werden kön­nen, führt das in den Ämtern bei dem vorhandenen Personal zu einer gewaltigen Zeiterspar­nis, die wiederum zu einer höheren Produktivität und damit auch zu einer schnelleren Bear­beitung führt.

Wir wissen genau wie Sie, dass zusätzliches Personal zwar wünschenswert wäre, aber weder aufgrund der Finanzlage der Kommunen noch aufgrund der Möglichkeiten am Arbeitsmarkt schnell genug beschafft werden kann.

(Deshalb müssen wir die Möglichkeiten ausnutzen, die uns derzeit zur Verfügung stehen, und die ich hier beschrieben habe.

Das Ganze muss durch die Gemeindeprüfungsanstalt geprüft und nach außen transparent gemacht werden. Die Einhaltung der Bearbeitungsfristen muss in das Kennzahlentableau der Kommunalaufsicht eingearbeitet werden. Klare, transparente Vorgänge müssen in allen Kom­munen gleich existieren, damit in Nordrhein-Westfalen ein gutes Klima für die Bauwilligen entsteht. Was Sie derzeit praktizieren, ist die Trittbrettfahrerei auf einer guten Konjunktur, die die Versäumnisse in Ihrer administrativen Arbeit nur etwas verschleiert. Das wird nicht ewig so bleiben.

Deshalb müssen Sie ran an die Arbeit und dürfen sich nicht weiter mit den anderen Dingen herausreden. – Vielen Dank.